CDU Kreisverband Essen

Null Toleranz gegenüber Clankriminalität


Zur Massenschlägerei am Wochenende in der Essener Innenstadt erklärt CDU-Kreisvorsitzender Matthias Hauer MdB:

„Die Szenen, die wir am Wochenende in der Essener Innenstadt und in Castrop-Rauxel erleben mussten, verurteilen wir auf das Schärfste. Gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht zu dulden - die Antwort muss eine massive Antwort des Staates sein. Wir danken den Polizistinnen und Polizisten für ihren beherzten Einsatz und wünsche den vier verletzten Polizeibeamten eine schnelle Genesung. Es war wichtig, dass die Polizei schnell mit einer Vielzahl von Einsatzkräften sichtbar vor Ort war, die Lage so beruhigen konnte und auch kleinste Verstöße konsequent verfolgt.

Die aktuellen Vorfälle zeigen erneut, dass kriminelle Clanstrukturen mit harter Linie bekämpft werden müssen. Den Kriminellen muss klar werden, dass in Deutschland das Recht des Staates gilt - und nicht das Recht von Familienclans oder sogenannten Friedensrichtern. Es ist genau richtig, dass Innenminister Herbert Reul den Weg der konsequenten Bekämpfung der Clankriminalität geht. Dass er nun genau von diejenigen kritisiert wird, die früher den Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen verschlafen haben und ihn teilweise sogar noch heute anprangern, ist schon grotesk.

Unsere Unterstützung hat Herbert Reul jedenfalls dabei, diesen Weg mit allen Mitteln des Rechtsstaats weiter zu gehen. Gerade auch viele Essener Bürgerinnen und Bürger mit libanesischen oder syrischen Wurzeln haben übrigens für solche Taten keinerlei Verständnis. Die Zusammenarbeit von Landesregierung und Kommunen mit Polizei und Staatsanwaltschaft ist dazu weiter zu intensivieren. Es sollte schnellstens politischer Konsens werden, dass Clankriminalität beim Namen genannt und bekämpft wird.“