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Standpunkte

Sarrazin: Richtige Themen, falscher Ton!

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“, sagt Thilo Sarrazin in der jüngsten Ausgabe des Lettre International. Das ist zu viel für die deutsche Diskussionskultur. Ein Teil der Presse wirft ihm seither Rechtspopulismus vor. Bundesbankchef Axel Weber legte Sarrazin den Rücktritt nahe, und die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt. Zugegeben: Der Tonfall ist polarisierend, polemisch, wenn nicht sogar bösartig. Aber hat der Mann nicht grundsätzlich recht? Im neuen Integrationsbericht der Bundesregierung steht, dass die Muslime von allen Einwanderungsgruppen am schlechtesten integriert sind. 37 Prozent von ihnen haben keinen Schulabschluss; nur 14 Prozent machen Abitur, und über 40 Prozent sind erwerbslos.
 
Heinz Buschkowsky (SPD) ist Bezirksbürgermeister von Berlin-Neuköln. In einem Interview sagt er dem Stern: „Es gibt Leute, die fahren nicht mehr mit dem Auto durch Neukölln-Nord. Man trifft dort schon auf Subkulturen, in denen mitteleuropäische Umgangsformen einfach nicht mehr gelten - kraft Mehrheit. Manchen Politikern der höheren Sphären könnte es nicht schaden, hin und wieder mit der U7 von Spandau bis Rudow oder auch nur Bus zu fahren, da würde sich viel in der Politik ändern. In Neukölln-Nord beziehen fast 75 Prozent der Kinder Hartz IV, und an manchen Schulen stehen 90 Prozent der Eltern nicht im Erwerbsleben. Viel zu wenige machen sich Gedanken, wie sich Problemkieze entwickeln werden, wenn wir nicht entschlossener gegensteuern. Wo heute schon über 50 Prozent Migranten leben, werden es in zehn Jahren 75 oder 80 Prozent sein. Das hat aber gar nichts mit Politik zu tun, das ist schlicht Biologie.“ Angesichts dieser Schilderungen sollten wir Sarrazins Äußerungen als Chance für eine offene Debatte verstehen. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht eine aktive Einwanderungspolitik. 
 
Verschiedene Einwanderungsgruppen miteinander zu vergleichen ist ein zulässiges Mittel der aktiven Einwanderungspolitik.
 
Thilo Sarrazin legt den Finger in die Wunde und sagt: „Eine große Zahl an Arabern und Türken (…) hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln.“ Anders ist es bei den Flüchtlingen aus dem kommunistischen Vietnam. Sie kamen mit nichts am Leib außer ihrem Leben in die Bundesrepublik. Sie waren hochmotiviert, bildungs- und leistungsorientiert. Ihre Kinder lernten schnell deutsch und erlangten gute Schulabschlüsse. Ebenso gut ließen sich die jüdischen Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion integrieren. 80 Prozent ihrer Kinder machten Abitur. Da können auch Deutsche nicht mithalten; nur 38 Prozent ihrer Sprößlinge erreichen das Abitur.
 
Warum ist die Integration der Türken und Araber bisher gescheitert?
 
Über 2,8 Millionen Türken leben in Deutschland. Davon wurde etwa die Hälfte hier geboren. Ihre Eltern oder Großeltern kamen einst nach Deutschland, weil Arbeitskräftemangel herrschte. Viele wollten nur kurze Zeit bleiben, Geld verdienen und dann wieder zurück. Aber sie blieben und verpassten, ihr Leben in der Heimat zu leben, wie sie es sich vornahmen. Mit jedem weiteren Jahr in dem fremden Land Deutschland zerbröselte ihre Lebensperspektive mehr und mehr. Die Deutschen behandelten die Türken weiterhin als Gastarbeiter. Der Migrationsstrom aus der Türkei setzt sich jedoch fort. Hohe Geburtenraten lassen die türkische Bevölkerung in Deutschland rasch anwachsen. Integration ist aus der Sicht vieler Türken deshalb keine Notwendigkeit mehr. Das Desinteresse sich einzugliedern hängt auch mit der Herkunft aus den rückständigen Ostgebieten der Türkei zusammen. Gerade junge türkische oder arabische Männer vertreten häufig unaufgeklärte Standpunkte. Allein schon das in der Familie erlernte Frauenbild nimmt ihnen die Eignung für den deutschen Arbeitsmarkt.
 
Viel zu lange hat sich Deutschland nicht als Einwanderungsland begriffen, obwohl alles in der Praxis darauf hindeutete. Vernünftige Steuerungsinstrumente fehlen seit geraumer Zeit. Deutschland braucht ein Punktesystem, dass für die Volkswirtschaft verträgliche Migranten von wahrscheinlichen Transferleistungsbeziehern trennt. Die Sprachtests vor und nach dem Zuzug müssen strenger und verbindlicher werden. Des Weiteren sollten wir die Qualität und Intensität der Sprachvermittlung stärken. Konsequent wäre, dann die Einbürgerungsfristen zu verkürzen.
 
Jan Woestmann
(Schriftführer der Ortsunion Essen-Altstadt-Mitte)