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Standpunkte

Ordnungsdienst des Vereins Familienunion hatte keine Legitimation

Während der ersten Spiele der deutsche Nationalmannschaft bei der Fußball Weltmeisterschaft ist es am Berliner Platz zu Ausschreitungen durch überwiegend libanesische Jugendliche gekommen. Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, hat der Verein „Familienunion“ einen Ordnungsdienst eingerichtet, der bei allen weiteren Spielen am Berliner Platz präsent war. Die Medien wie NRZ und WAZ haben darüber berichtet. Nach den Veröffentlichungen haben wir auf unserer Internetseite dazu Stellung bezogen und einen derartigen Ordnungsdienst grundsätzlich abgelehnt Auch in der Bezirksvertretung 1 wurde das Thema erörtert und eine entsprechende Anfrage an die Polizei und das Ordnungsamt gerichtet. Die Stellungnahme der Polizei und des Ordnungsamtes ist auf den Internetseiten (hier klicken) der Stadt nachzulesen. Wie der Stellungnahme des Ordnungsamtes zu entnehmen ist, sieht die Verwaltung es kritisch, wenn sich selbsternannte Ordnungshüter in das öffentliche Leben einschalten, denn sie besitzen keine hoheitlichen Kompetenzen wie Mitarbeiter der Ordnungs- u. Sicherheitsbehörden. Diese Kompetenzen lassen sich mangels Rechtsgrundlage nicht auf Privatpersonen übertragen. Die Verwaltung kann daher derartige Gruppen nicht legitimieren oder ermutigen, sich in der Öffentlichkeit als Ordnungshüter zu betätigen.